Schulbücher muss das Jobcenter bezahlen

In ein paar Wochen geht die Schule wieder los und viele Eltern machen sich jetzt schon Gedanken, wie sie die seitens der Schule geforderten Schulbücher nur bezahlen sollen.

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen („Hartz IV“) erhalten, die Kosten für Schulbücher.

Franjo Schiller, OB Kandidat und Vorsitzender der ÖDP Mönchengladbach: „Familien, die auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, werden dadurch entlastet. Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Kommunen die Schulbuchkosten erstattet werden.“

Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen. Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.

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