Personalausweisgebühren flexibel handhaben

ÖDP Mönchengladbach fordert die Verwaltung auf, im Bereich der Gebührenerhebung, flexibel auf die Bürger zu zugehen.

Franjo Schiller, OB Kandidat und Vorsitzender der ÖDP Mönchengladbach: ” Es kann und es darf nicht sein, dass Bedürftige, Rentner und Geringverdiener an Tafeln anstehen müssen. Menschen verschämt Flaschen sammeln um ein paar Cent mehr in der Tasche zu haben und sich dann die Kosten für die Beantragung ihres Personalausweises in Höhe von 40 € vom Mund absparen müssen. Immer wieder kommt es hier zu Streitfällen, bis hin zu Gerichtsverfahren, die immer wieder zu Mehrkosten der Mönchengladbacher Steuerzahlern führen! “.

“Ich werde als zukünftiger Oberbürgermeister meinen Spielraum geltend machen und von einer Gebühr bei Bedürftigen absehen!”, so Schiller weiter.

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV)
§ 1 Gebühren für Ausweise

(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

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