ÖDP kritisiert die Verschlechterung des Mieterschutz im Schatten von Corona

Der 1.7.2020 (also gestern) wurde zu einem denkenswerten Tag in der Mietlandschaft von NRW – und somit natürlich auch in MG. Die Mehrheit von CDU und FDP im NRW-Landtag haben die Mietpreisbremse gestrichen. Es wird nun für Vermieter leichter innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 % zu erhöhen und preiswerten Wohnraum in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Betroffenen Mietern rät die ÖDP, sich bezüglich kommender Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Umwandlung ihrer Mietwohnung in Eigentumswohnungen an den Mieterschutzbund zu wenden.

Henning Haupts, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in MG: „Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich in Mönchengladbach im vergangenen Jahr eher noch verschärft – um so verwunderlicher ist es, dass CDU und FDP, im Schatten von Corona eine Verschlechterung des Mieterschutzes als neuen Meilenstein der Schutzverordnungen darstellen!“

In zahlreichen Kommunen, denen noch im vergangenen Jahr in einem Gutachten für das CDU-Ministerium ein angespannter Wohnungsmarkt attestiert wurde, herrscht laut ÖDP Unverständnis über die Änderung eines Gesetzes, das als Schutzgesetz einkommensschwacher Mieter gedacht war.

„Stattdessen verunsichern CDU/FDP die Mieterinnen und Mieter und lassen die Kommunen mit dem Problemen der explodierenden Wohnkosten allein!”, so Henning Haupts abschließend.

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