Mehr Bürgerbeteiligung durch Rederecht für Bürger

Bürgerbeteiligung nur ein Lippenbekenntnis der im Rat vertretenden Parteien.

Im September 2019 wurde ein Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW zum Thema: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach eingereicht.

Inhaltlich sah der Antrag vor, dass die der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach in der Art geändert wird, dass Bürger*innen die einen Bürgerantrag eingereicht haben berechtigt sind, im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, das Wort zu ergreifen und sich an der Behandlung ihres Bürgerantrages zu beteiligen.

Begründung:
§ 24 GO NRW ist dem Petitionsrecht nach Art. 17 GG nachgebildet. Art. 17 GG dient als soziales Frühwarnsystem und bezweckt eine soziale Rückkopplung u.a. der Verwaltung mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der Bürger. So soll eine Teilhabe an der politischen Willensbildung sichergestellt werden.
In der jetzigen Geschäftsordnung ist kein Rederecht für Bürger*innen vorgesehen, somit ist die Teilhabe an der politischen Willensbildung für viele nicht zufriedenstellend sichergestellt.

Auch wenn in einigen Gemeinden und Städten ein Rederecht für Bürger schon verankert ist, legte am 04.12.2019 die Stadtverwaltung dem “Ausschuss für Anregungen und Beschwerden” eine Beratungsvorlage vor, mit dem Hinweis, das Rederecht für Bürger abzulehnen.

Franjo Schiller, OB Kandidat und Vorsitzender der ÖDP Mönchengladbach: “Zu einer generellen Ablehnung des Rederecht für Bürger wollte sich der “Ausschuss für Anregungen und Beschwerden” wohl in öffentlicher Sitzung nicht hinreißen lassen. So schob man den Antrag, zwecks weiterer Prüfung, in Richtung Bezirksregierung Düsseldorf. Nun sind mittlerweile acht Monate vergangen und eine Entscheidung steht immer noch aus!”

 

“Ich fordere jetzt die Stadtverwaltung auf, zeitnah das Rederecht für Bürger einzuführen und nicht länger auf Zeit zu spielen. Der ÖDP scheint, als ob den im Rat vertretenen Parteien, die Bürgerbeteiligung nur ein Lippenbekenntnis ist!”, so Schiller weiter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.