Energiewende voranbringen!

Atomausstieg/Kohleausstieg?

2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, bis 2022 alle AKWs stillzulegen. Doch wie lange hält dieser zweite Atomausstieg?
Überzeugt vom Atomausstieg ist diese Bundesregierung nicht. Denn in Großbritannien ist ein neues AKW, Hinkley Point C, geplant, das sich nur mit einer garantierten Einspeisevergütung rentiert, die um 50% über der für PV-Anlagen in Deutschland liegt. Diese Förderung wurde von der EU-Kommissionsgenehmigt – ohne Widerspruch der Bundesregierung. Wegen der großzügigen Vergabe von CO2-Zertifikaten werden Kohlekraftwerke weiterbetrieben, statt Platz für einen Verbund Energien mit emissionsarmen und flexiblen Gaskraftwerken zu machen. Es bestehen sogar Pläne zum Neubau von Kohlekraftwerken. Deutschland braucht dagegen einen Plan für den Kohleausstieg bis 2030, um seine Klimaschutzziele zu erreichen.

Atomkraft ist teuer und schädlich

==> Atomenergie ist teuer. Sie wurde in Deutschland seit 1970 mit mindestens 187 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern subventioniert – weit mehr, als wir für die Erneuerbaren Energien ausgegeben haben (FÖS-Studie). Dazu übernimmt der Steuerzahler das Haftpflichtrisiko bei AtomUnfällen über 2,5 Mrd. Euro Schaden. Neue AKWs ohne Subventionen rentieren sich nicht. Deshalb bekommen sie immer staatliche Unterstützung.
==> Niemand weiß, wo man den tödlichen Atommüll für weit über eine Million Jahre sicher aufbewahren kann. Die Endlager Asse und Morsleben hielten nur wenige Jahrzehnte.
==> Im 5-km-Radius um die deutschen AKWs gibt es 50% mehr Krebserkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren als in anderen vergleichbaren Gebieten.
==> Der Wegfall der Brennelementesteuer erspart den AKWBetreibern 6 Mrd. Euro.
==> Das Geld für den Rückbau der AKWs ist nach 2022 durch einen Deal „gesichert“. Die Betreiber zahlen 23 Mrd. Euro
in einen Fond, den großen Rest zahlt der Steuerzahler!

Energiewende

Die ÖDP will eine Stromerzeugung mit einer Vielzahl kleiner und mittelgroßer Anlagen in Städten, Kommunen und in Bürgerhand. Das macht die Stromerzeugung sicherer, auf Dauer billiger und beteiligt die Bürger am Gewinn. Aus Gründen des Klimaschutzes sollte bis 2030 auf 100% EE-Strom umgestellt werden.
Die Bundesregierung bremst dagegen die stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien, weil sie für diese Anlagen Ausschreibungen macht, die Ausbauleistung bei PV und Wind deckelt und man keine garantierte Einspeisevergütung mehr bekommen soll ohne rentable Vermarktungsmöglichkeiten.

Speicher

Die Erneuerbaren Energien – hauptsächlich Sonne und Wind – können unseren Strombedarf decken, stehen aber nicht immer zeitgleich zur Verfügung. Um Erzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen, muss überschüssiger erneuerbarer Strom zwischengespeichert werden, das meiste davon nur kurz, ein wenig aber auch über mehrere Wochen und Monate. Strom kann dabei auch in Wärme umgewandelt oder für Elektromobilität genutzt werden.
Die Technologien dafür stehen zur Verfügung, doch ihr breiter Einsatz muss stärker unterstützt werden.

Strompreis – die ganze Wahrheit

Dass der Strompreis wegen des Ausbaus der Nutzung Erneuerbarer Energien steigt, ist nur die halbe Wahrheit. Dies verursacht zwar zunächst Investitionskosten und wird auf die Stromkunden umgelegt. Die Betriebskosten der einmal errichteten Anlagen sind gering, weshalb bei den aktuellen Marktregeln der Börsenpreis für Strom sinkt. Davon profitieren aber nur wenige große Industriekunden, nicht die Mehrheit der Verbraucher. Hinzu kommt, dass von der EEGUmlage immer mehr Firmen befreit sind. Darum steigt der Strompreis für private Haushalte und kleine Unternehmen.
Mittelfristig ist eine Versorgung mit Erneuerbaren-Energie-Anlagen aber für alle billiger als die heutige Stromversorgung. Die Kosten müssen jedoch gerecht verteilt und die Selbstversorgung mit Strom sollte nicht belastet werden.

Die ÖDP fordert:

➨ Die Umstellung der kompletten Energieversorgung bis 2030 zu 50% und bis 2050 zu 100% auf Erneuerbare Energien
➨ Keine Deckelung der Photovoltaik-Anlagen auf 52 GW, sondern Ausbau auf mindestens 200 GW
➨ Ein Sofortprogramm zur Förderung von Energiespeichern inklusive Power-to-Gas
➨ Sofortigen Planungs- und Baustopp für überteuerte Leitungsneubauten – Vorrang für Energiespeicher und regionale Direktversorgung
➨ Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2035, um das Pariser Klimaschutzziel erreichen zu können
➨ Die Kündigung des EURATOM-Vertrages
➨ Die Wiederbesteuerung der Brennelemente für AKWs und keine Steuerentlastung für fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung in Großkraftwerken
➨ Faire und bürgerfreundliche Genehmigungsverfahren für Großanlagen – auch hier gilt: Naturschutz und Mensch haben Vorrang vor Profitmaximierung
➨ Den Abbau der Ausnahmeregelungen für industrielle Großverbraucher bei der EEG-Umlage und deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Stromnetzes
➨ Wirksame finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen, damit Energie für alle bezahlbar bleibt
➨ Gezielte Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und zum Austausch ineffizienter Heizungsanlagen
➨ Ein innovationsfreundliches Programm zur Markteinführung alternativer Mobilität und Fahrzeugantriebe mit dem Ziel, die Verbrennung fossiler Kraftstoffe weitestgehend einzustellen

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